Gesetz – Recht

Jede schwangere Frau hat in der Schweiz das Recht, einen Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) durchführen zu lassen.
(→ Auszug aus dem schweiz. Strafgesetzbuch StGB)
(→ Krankenversicherungsgesetz KVG Art.30)
(→ Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen)

Fristenlösung nach StGB Art 119,2
Laut Schweizerischem Gesetz ist bis 12 Wochen nur die eigene Entscheidung der Frau massgebend. Nach der eidgenössischen Volksabstimmung gilt seit 2002 in der Schweiz bis 12 Wochen nach Beginn der letzten Regelblutung also die sogenannte Fristenlösung (‚Free Choice‘).
Ärztliche Indikation nach StGB Art 119,1
Ab der 13. Woche nach Beginn der letzten Regelblutung ist der Schwangerschaftsabbruch gemäss Gesetz nur ausnahmsweise möglich. ‚Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.‘
Schwangerschaftsabbruch ist Pflichtleistung der Krankenkasse
In der Schweiz müssen die Kosten einer Abtreibung durch die Krankenkassen bezahlt werden. Im eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz KVG Art. 30 steht: ‚Bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft nach Artikel 119 des Strafgesetzbuches übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit‘
Keine psychiatrischen Gutachten oder Wartefristen
In der Schweiz ist kein psychiatrisches Gutachten notwendig und Wartefristen sind nicht vorgesehen.
Minderjährige Schwangere
(→ StGB Art 120,c)
Mit 16 Jahren kann eine Frau in der Schweiz selber entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch will. Schwangere Frauen, die jünger als 16 Jahre alt sind, brauchen zusätzlich zur Beratung durch ihre Ärztin / ihren Arzt ein Gespräch in einer für Jugendliche spezialisierten Beratungsstelle.
Kostenerstattung und Wahrung des Arztgeheimnisses bei Jugendlichen
Wahrung des Arztgeheimnisses bei Jugendlichen: Minderjährige aber auch über 18 Jahre alte junge Frauen müssen Schwangerschaftsabbrüche gegenüber ihren Eltern oft verheimlichen. Die Gründe hierfür sind meist ohne weiteres verständlich. Zwang oder gar Gewalt bedroht nicht nur junge Frauen mit Migrationshintergrund. Noch bei den Eltern wohnende junge Frauen unterliegen in dieser Situation Pressionen, welche ihre ganze Zukunft und unmittelbar ihre Gesundheit gefährden können. Ärzte und Krankenkassen müssen auch das Geheimnis auch dieser Frauen gemäss Strafgesetz schützen, auch und gerade wenn es sich um das Geheimnis einer unerwünschten Schwangerschaft handelt.

Krankenkassen verweigern gelegentlich Hand zu bieten, dass die Kosten rückerstattet werden können, ohne die Eltern (welche ja die Versicherungsnehmer und -Zahler sind) zu informieren.

→ Die Meinung der APAC zur Schweigepflicht der Krankenversicherung bei Minderjährigen

→ Musterbrief an die Krankenkasse.

Schwangerschaftsabbruch ist eine Pflichtleistung der Krankenkassen
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz eine Pflichtleistung der Krankenkassen. Die Krankenkassen müssen die → Kosten in jedem Fall übernehmen.

Seit Beginn 2012 sind auch Kosten von ausserkantonalen Spitalaufenthalten durch die Krankenversicherungen bis zum Maximalbetrag der innerkantonalen Tarife erstattungspflichtig.

Dürfen im Ausland wohnhafte Frauen in der Schweiz eine Abtreibung machen?
Ja, entscheidend ist das Schweizer Recht. Massgebend bis 12 Wochen nach Beginn der letzten Regelblutung ist der unterschriftlich bestätigte Wunsch und Entscheid der schwangeren Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Theoretisch behauptet das deutsche und das lichtensteinische Recht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie in der Schweiz / im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Ob dies vor europäischem Recht allerdings Bestand hätte, muss bezweifelt werden.

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